Allgemeine Geschäftsbedingungen Fahrzeughandel

Vertragspartner: KFZ-Meisterbetrieb Denker & Brünen OHG, Bilker Straße 7, 48493 Wettringen. Diese individuell formulierte Entwurfsfassung sollte vor produktiver Verwendung rechtlich geprüft und an eure tatsächlichen Kaufvertragsprozesse angepasst werden.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen sowie für damit zusammenhängende Leistungen, soweit im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Fahrzeugdarstellungen im Internet sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet werden. Ein Kaufvertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung, ausdrückliche Annahme einer Bestellung oder auf andere eindeutige Weise zustande.

3. Fahrzeugangaben

Maßgeblich sind die Angaben im konkreten Kaufvertrag. Ausstattungs-, Verbrauchs-, Reichweiten- und Emissionsangaben werden nach bestem Wissen angegeben; bei Musterbildern kann das abgebildete Fahrzeug vom konkreten Fahrzeug abweichen. Bekannte wesentliche Vorschäden oder Abweichungen werden im Kaufvertrag dokumentiert.

4. Preise und Zahlung

Es gilt der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Zahlungsart, Fälligkeit, etwaige Anzahlungen und zusätzliche Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Übergabe kann von der vollständigen Zahlung abhängig gemacht werden.

5. Lieferung und Übergabe

Liefer- oder Bereitstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das Fahrzeug Eigentum des Verkäufers, soweit rechtlich zulässig.

7. Inzahlungnahme

Wird ein Fahrzeug in Zahlung genommen, sind die im Ankauf-/Kaufvertrag gemachten Angaben zu Eigentum, Laufleistung, Vorschäden, Finanzierung, Pfandrechten und sonstigen Rechten Dritter maßgeblich. Änderungen des Zustands bis zur Übergabe sind mitzuteilen.

8. Sachmängel

Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften und die im konkreten Kaufvertrag wirksam vereinbarten Regelungen. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Rechte nicht durch diese AGB ausgeschlossen. Für Unternehmer können im Einzelvertrag zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.

9. Haftung

Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Unberührt bleibt insbesondere die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

10. Zulassung, Export und Unterlagen

Zusatzleistungen wie Zulassung, Ausfuhrkennzeichen, Überführung oder Exportabwicklung werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Der Käufer hat erforderliche Unterlagen und Mitwirkung rechtzeitig bereitzustellen.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Für Unternehmer kann, soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart, ein Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang.